Werden innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % der Anteile an einer Körperschaft an einen Erwerber oder diesem nahestehenden Personen übertragen, können nach § 8c KStG die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste teilweise nicht mehr abziehbar sein. Nicht genutzte  Verluste können sogar vollständig entfallen, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 50 % der Anteile übertragen werden. 

Nach bisheriger Ansicht der Finanzverwaltung in Tz.4 des BMF-Schreibens vom 04.07.2008 (BStBI I 2008, 736) wurde eine unentgeltliche Übertragung der Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von § 8c KStG nicht erfasst, so dass die Verluste unabhängig vom Umfang der Anteilsübertragung erhalten blieben.

Das sieht das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 04.11.2015, 9 K 3478 / 13 F anders.


Die Fakten:

Unter die Anwendung des § 8c KStG fallen sämtliche rechtsgeschäftlichen entgeltlichen und unentgeltlichen Übertragungen, somit auch Anteilsübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge.

§ 8c KStG ist nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt.

Tz.4 des BMF-Schreibens vom 04.07.2008 (BStBI I 2008, 736) stellt auch keine Grundlage für einen möglichen Billigkeitserlass nach § 163 AO dar.

Vorsicht ist geboten bei Anteilsübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ; möglicherweise gehen nicht genutzte Verluste nach § 8 c KStG endgültig unter.

Der BFH wird in dem unter Az I R 6/16 anhängigen Revisionsverfahren endgültig über diese Rechtsfrage entscheiden. Bis zum Vorliegen der Entscheidung in diesem Verfahren sollte in ähnlich gelagerten Fällen unter Bezugnahme auf dieses Revisionsverfahren Einspruch eingelegt und ggfs. Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Eine Reaktion der Finanzverwaltung auf das Finanzgerichtsurteil in Form einer Änderung des BMF-Schreibens liegt bisher noch nicht vor.

Unabhängig vom Ausgang des o. a. Revisionsverfahrens kann gfs. über die sog. „Stille Reserven Regelung“ eine (anteilige) Rettung der Verluste erreicht werden. Für eine Beratung in diesem Zusammenhang stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


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Sven Dienemann, Steuerberater, Tel. 02739 / 3039-0 / sven.dienemann@8p.de