Wenn es um die Generierung von zusätzlichen Steuereinnahmen geht, ist die Finanzverwaltung erfinderisch. So sollen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) nicht nur der Körperschaftsteuer/Einkommensteuer unterliegen sondern zusätzlich auch der Schenkungsteuer. Das führt zu einer Doppelbesteuerung. Dem ist der Bundesfinanzhof (BFH) nun entgegengetreten.


Die Fakten:

Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung versteht man eine Vorteilszuwendung an den Gesellschafter außerhalb einer regulären Ausschüttung oder einer steuerlich anzuerkennenden, angemessenen schuldrecht- lichen Vereinbarung. Das sind z.B. überhöhte Vergütungen an Gesellschafter, unangemessen hohe Mietzinsen der Gesell- schaft für die Überlassung von Räumlichkeiten oder die Gewährung zinsgünstiger Darlehen oder sogar zinsloser Darlehen an Gesellschafter. Ertragsteuerlich werden verdeckte Gewinnausschüt- tungen korrigiert: Auf Ebene der Gesellschaft sind sie steuerlich nicht abzugsfähig, beim Gesellschafter werden sie als Gewinnausschüttung (Kapitaleinkünfte) behandelt.

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, das neben den ertragsteuerlichen Auswirkungen der vGA zusätzlich eine Schenkung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter oder Angehörige vorliegt.

Mit deutlichen Worten hat der BFH mit Beschluss vom 02.09.2015 klargestellt, dass für Gewinn- ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter keine zusätzliche Schenkungsteuer anfällt. Es ist dabei egal, ob es sich um eine offene oder verdeckte Gewinnausschüttung handelt. Der BFH hat festgehalten, dass es neben normalen betrieblich veranlassten Rechtsgeschäften zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern nur offene und verdeckte Gewinnausschüt- tungen sowie Kapitalrück- zahlungen gibt, aber keine Schenkungen.

Sofern der Prüfer bei der nächsten Betriebsprüfung die Worte vGA und Schenkungsteuer in einem Satz erwähnt, sollten Sie hellhörig werden. Die Finanzverwaltung wendet die neue Rechtsprechung noch nicht an. Der BFH hat bislang nur zu überhöhten Zahlungen an Gesellschafter entscheiden müssen. Eine Entscheidung zu überhöhten Vergütungen an nahestehende Personen des Gesellschafters (z.B. Ehegatte) steht noch aus. Das nimmt die Finanzverwaltung zum Anlass, vorerst an ihrer falschen Rechtsauffassung festzuhalten.  Wir helfen Ihnen gerne, Ihre Interessen durchzusetzen.


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