Am 01. November 2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind Vermieter verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung einer meldepflichtigen Person mitzuwirken. Hierzu haben Vermieter der meldepflichtigen Person innerhalb von zwei Wochen den Ein- oder Auszug aus der Wohnung schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 € geahndet werden.


Die Fakten:

Ein Einzug in eine Wohnung darf nur bestätigt werden, wenn er tatsächlich durchgeführt wurde bzw. wird.

Die Meldebehörde kann von Vermietern oder Eigentümern einer Immobilie jederzeit Auskunft über Personen verlangen, die dort wohnen oder gewohnt haben.

Es ist verboten, die Wohnungsanschrift einer dritten Person zur Anmeldung zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch diese Person tatsächlich nicht stattfindet oder beabsichtigt wird. Ein Verstoß kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € belegt werden.

Die Bestätigung muss die folgenden Daten enthalten:

1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers

2. Art des meldepflichtigen Vorgangs, also Ein- oder Auszug mit Ein- oder Auszugsdatum

3. Anschrift der Wohnung

4. Name der ein- oder ausziehenden meldepflichtigen Person


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Xaviera Pauly, Rechtsanwältin, Tel. 0271 / 23090-0 / xaviera.pauly@8p.de