Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verschärfungen im Bereich des Steuerstrafrechts, hat die Abgrenzung zwischen einer „einfachen“ Berichtigung einer versehentlich unrichtig abgegebenen Steuererklärung und der Berichtigung einer vorsätzlich unrichtig abgegebenen Steuererklärung (Selbstanzeige). Mit der Änderung des Anwendungserlasses zu § 153 AO (BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016) gibt das Bundesministerium der Finanzen nun Hinweise zu diesem Thema. Wird die Fehlerhaftigkeit der Erklärung nachträglich erkannt und kommt der Steuerpflichtige der Anzeige- und Berichtigungspflicht unverzüglich nach, liegt eine Steuerhinterziehung bzw. Steuerverkürzung nur bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit vor.


Die Fakten:

Ein Tax Compliance System kann ggfs. als Indiz gegen das Vorliegen von Leichtfertigkeit und Vorsatz gewertet werden. Dazu Tz 2.6 des BMF Schreibens:“ Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.“

Das BMF Schreiben enthält keine detaillierten Vorgaben zur Ausgestaltung eins Tax Compliance Systems. Hinweise gibt der IDW Praxishinweis 1/2016 „Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Systems gemäß IDW PS 980“. Das interne Kontrollsystem ist an die Erfordernisse und die Größe des Unternehmens anzupassen. Wie bei anderen internen Kontrollsystemen kommt es auf eine klare Definition von effizienten Prozessen, deren Durchführung, Kontrolle und Dokumentation sowie einer fortlaufenden Prüfung auf Anpassungs- und Verbesserungsbedarf an.

Die Einrichtung eines Tax Compliance Systems hilft strafrechtlich Risiken zu minimieren. Die in Unternehmen vorhandenen organisatorischen Strukturen sind zu diesem Zwecke hinreichend zu dokumentieren und ggfs. zu optimieren. Insbesondere bei Unternehmen mit internationalen Aktivitäten und Sachverhalten werden Tax Compliance Systeme vor dem oben erläuterten Hintergrund erheblich an Bedeutung gewinnen.

Sprechen Sie uns gerne hierzu an.


Sie haben Fragen? Ihr Ansprechpartner ist:

Daniel Neuhaus, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tel. 0271 / 8800-50 / daniel.neuhaus@8p.de