Der Gesetzgeber hat Unionsrecht grundsätzlich in nationales Recht umzusetzen. Dies gilt auch für das Steuerrecht. Im Hinblick auf das Umsatzsteuerrecht wurde das nationale Recht jedoch nicht vollständig an das Unionsrecht angepasst. Hier kann der Steuerpflichtige sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Betroffen sind insbesondere die Befreiungsvorschriften des § 4 UStG deren Pendant in den Artikeln 131 ff. MwStSystRL zu finden ist. Noch gar nicht oder nur teilweise in das nationale Recht überführt wurden beispielsweise die nachfolgenden Buchstaben des Art. 132 Abs. 1 der Richtlinie:


Die Fakten:

Buchstabe f: Dienstleistungen von Zusammenschlüssen an ihre Mitglieder gegen genaue Kostenerstattung.

Buchstabe k: Bestimmte Personalgestellungen.

Buchstabe l: Leistungen von bestimmten Einrichtungen ohne Gewinnstreben.

Buchstabe m: Bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sport oder Körperertüchtigung.

Gerade im Bereich der Befreiungsvorschriften können sich dem Steuerpflichtigen interessante Gestaltungsmöglichkeiten bieten. So besteht etwa die Möglichkeit, in Jahren mit Vorsteuerüberhang auf die unionsrechtliche oder unionsrechtswidrige nationale Steuerbefreiung zu verzichten und diese in Jahren mit Umsatzsteuerüberhang in Anspruch zu nehmen. Hierbei ist allerdings unter Umständen eine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG vorzunehmen.

Vorteile bieten sich übrigens nicht nur im Rahmen der Befreiungsvorschriften, sondern auch in vielen anderen umsatzsteuerlichen Regelungsbereichen. Gerne prüfen wir für Sie, ob sich auch für Sie die eine oder andere “Rosine“ aus der mangelnden Übereinstimmung des nationalen Umsatzsteuerrechts mit der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie picken lässt.


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Tobias Stöhr, Steuerberater, Tel. 0271 / 8800-50 / tobias.stoehr@8p.de