Zivilprozesskosten sind nach derzeitiger steuerlicher Rechtslage nur dann als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn ein Steuerzahler ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen  nicht  mehr befriedigen zu können (§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG).

Der Bundesfinanzhof hat in jüngster Zeit mehrere steuerzahlerunfreundliche Entscheidungen dazu getroffen, u.a. zu Zivilprozesskosten wegen Baumängeln (Urteil  vom 19.11.2015),  zur Abwehr von Hochwasserschäden (Urteil vom 20.01.2016) oder zu einem Schmerzensgeldprozess wegen ärztlicher Behandlungsfehler (Urteil vom 17.12.2015).

In welchen Fällen lohnt es sich dennoch, private Zivilprozesskosten steuerlich geltend zu machen?


Die Fakten:

Der BFH hat bisher einige Einzelfälle entschieden. Auf Ebene der Finanzgerichte wird derzeit eine Vielzahl unterschiedlicher Verfahren geführt. Fraglich ist, wie eng der durch den Gesetzgeber vorgeschriebene Rahmen tatsächlich ist.

Umstritten ist zum Beispiel, ob und unter welchen Voraussetzungen im Zusammenhang mit einer Scheidung angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

So hat zum Beispiel das Finanzgericht Köln hat in seinem Urteil vom 13.01.2016; Az. 14 K 1861/15 entschieden, dass die Vorschrift des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG bei Scheidungskosten nicht greift. Gegen dieses Urteil ist eine Revision beim BFH anhängig (Az.VI R 9 / 16).

Da die Rechtslage derzeit unübersichtlich und von vielen Einzelfallentscheidungen geprägt ist, beraten wir Sie gerne.


Sie haben Fragen? Ihr Ansprechpartner ist:

Helmut Radtke, Bilanzbuchhalter - International IHK, Tel. 0271 / 23090-0 / helmut.radtke@8p.de