Ein spezifisches BFH-Urteil zur vorzeitigen Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen und das darauf folgende BMF-Schreiben der Finanzverwaltung, welches einen Paradigmenwechsel bei der Bilanzierung von Abschlagszahlungen bedeutet hätte, hat zu einer langen Diskussion zwischen Verbänden und der Finanzverwaltung geführt, die sich nun glücklicherweise wieder in Luft aufgelöst hat.


Die Fakten:

Seit dem BFH-Urteil vom 14.5.2014 (Az.: VIII R 25/11), in dem entschieden worden ist, dass Abschlagszahlungen eines Architekten oder Ingenieurs auf Basis der alten HOAI zur sofortigen Gewinnrealisierung führen und nicht wie üblich als Anzahlungen zu bilanzieren sind, haben sich eine Reihe von Diskussionen ergeben. Während die Finanzverwaltung mit einem BMF Schreiben vom 29.6.2015 diese Rechtsprech- ung auf alle Abschlags- rechnungen nach § 632 BGB erweitert hat, haben die Verbände und auch die Praxis diese Regelung scharf kritisiert. Die fiskalische Sicht wider- spricht den handelsrechtlichen GoB, die wiederum für die Steuerbilanz maßgeblich sind und hätte zu einem erheblichen Umstellungsaufwand bei vielen Unternehmen geführt. Und das, obwohl nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bei Werkverträgen die Abnahme Voraussetzung für das Eintreten einer Gewinn- realisierung ist.

Die neue Verwaltungs- auffassung sollte laut Finanzverwaltung erstmals für Wirtschaftsjahre angewendet werden, welche nach dem 23.12.2014 beginnen, also im Regelfall das Wirtschaftsjahr 2015. Anfang 2016 sollte diese Übergangsregelung nochmals verlängert werden, so dass die Entscheidungsgrundsätze erstmals auf Verträge angewendet werden, die nach dem 30.06.2016 abgeschlossen werden.

Jetzt hat das BMF allerdings eine Rolle rückwärts vollzogen und ist von der generellen Anwendung der BFH-Rechtsprechung zur Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen in allen Werkverträgen wieder abgekehrt. Mit Schreiben vom 15.3.2016 hat das BMF sein ursprüngliches Schreiben vom 29.6.2015 wieder aufgehoben. Die Anwendung des BFH-Urteils vom 14.5.2014 wird auf Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI in der Fassung vom 21.9.1995 begrenzt. Eine weitergehende generelle Anwendung auf Werkverträge findet nicht mehr statt.

Und was bedeutet das für Sie?

An der bilanziellen Behandlung von Abschlagszahlungen wird sich damit nichts ändern. Diskussionen über die vorzeitige Gewinnrealisierungen sind, u.a. auch Dank der Stellungnahmen des HFA und des Deutschen Steuerberaterverbandes, vom Tisch. Somit findet eine Gewinnrealisierung bei Werkverträgen – wie bisher - erst mit der vollständigen Abnahme statt.


Sie haben Fragen? Ihr Ansprechpartner ist:

Daniel Neuhaus, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tel. 0271 / 8800-50 / daniel.neuhaus@8p.de