Die Satzung einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft (z.B. Verein) muss zu jedem Zeitpunkt den jeweils aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Ist dies nicht der Fall, läuft der Verein Gefahr, dass die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt werden kann.


Die Fakten:

Seit dem Jahr 2008 hat sich der Gesetzgeber wiederholt mit dem Ehrenamt beschäftigt. Der Gesetzgeber weiß, dass unser Gesellschaftssystem auf die vielen ehrenamtlichen Helfer angewiesen ist. Es gibt Erleichterungen und es gibt Einschränkungen. Wer im Ehrenamt die Vorteile der steuerlichen Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen will, muss eine Reihe von Auflagen erfüllen.

Grundlage für eine steuerliche Anerkennung ist die Satzung des Vereins. Der Satzungszweck und die Art der Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen überprüft werden können. § 52 AO führt auf, welche Zwecke steuerlich begünstigt werden. Es kommt teilweise auf im Detail vorgeschriebene Formulierungen an.

Neben formalen, überprüfbaren Vorgaben ist für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine nach den Satzungsvorgaben gelebte Geschäftsführung notwendig.

Vorstände sollten unbedingt die Satzung ihres Vereins, dem sie vorstehen, kennen. Nur wer seine eigene Satzung kennt, kann nach diesen Vorgaben verantwortlich handeln.

Der Gesetzgeber hat die Finanzverwaltung verpflichtet, jede Satzung auf steuerliche Erfordernisse zu überprüfen.

Als Vorstand sollten Sie die Satzung durch auf ihre steuerliche Aktualität hin überprüfen zu lassen. Es kann davon ausgegangen werden, dass Satzungen, die seit 2008 nicht mehr geändert wurden, einer Überarbeitung bedürfen.


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Siegfried Wenzel, Steuerberater, Tel. 0271 / 8800-50 / siegfried.wenzel@8p.de