Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 ist die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt, seit 1.1.2015 erstmals gesetzlich geregelt worden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Die Finanzverwaltung hat aufgrund der Gesetzesänderung ein Anwendungsschreiben zur neuen Rechtslage bekannt gegeben (BMF-Schreiben vom 14.10.2015).


Die Fakten:

Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung führen demnach seit 01.01.2015 nicht zu Arbeitslohn, soweit die Aufwendungen je teilnehmenden Arbeitnehmer den Betrag von 110,00 Euro nicht übersteigen. Die bis zur Neuregelung geltende Freigrenze wurde in einen Freibetrag umgewandelt. Das führt i. d. R. zu einer Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage.

Der Freibetrag gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Bei einer Teilnahme an mehr als zwei Veranstaltungen kann gewählt werden, bei welchen Betriebsveranstaltungen der Freibetrag angewendet werden soll.

Der den Freibetrag übersteigende Teil führt beim Arbeitnehmer zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; eine Pauschalversteuerung ist jedoch möglich.

Die insgesamt anfallenden Kosten sind in vollem Umfang abziehbare Betriebsausgaben (auch für den auf evtl. Begleitpersonen entfallenden Teil).

Im Rahmen der Prüfung, ob der Freibetrag überschritten wird, sind u. a. die Aufwendungen (einschließlich Umsatzsteuer) für Speisen, Getränke, Übernachtungskosten, Geschenke, künstlerische Darbietungen etc. aber auch die allgemeinen Kosten (wie z. B. die Saalmiete) zu berücksichtigen.

Für Begleitpersonen (z. B. Ehegatte oder Kinder) der Arbeitnehmer ist kein zusätzlicher Freibetrag zu gewähren. Diese Kosten sind dem Arbeitnehmer zuzurechnen.

Es muss eine "begünstigte" Betriebsveranstaltung (z. b. Weihnachtsfeier oder Betriebsausflug) vorliegen, d. h. die Teilnahme muss allen Mitarbeitern grundsätzlich offenstehen. In Ausnahmefällen kann auch ein Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis möglich sein (z. B. Pensionärstreffen o. ä.).

Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist zu beachten, dass ein Vorsteuerabzug regelmäßig bis zur Höhe des o. g. Freibetrages möglich ist. Wenn dieser Betrag jedoch pro Arbeitnehmer und Veranstaltung überschritten wird, unterstellt der Gesetzgeber, dass die Zuwendung durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlasst ist und ein Vorsteuerabzug insoweit ausscheidet.

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Simon Weyel, Steuerberater, Tel. 02739 / 3039-0 / simon.weyel@8p.de