Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Schenkungen/Erbfällen Ende 2014 für verfassungswidrig erklärt hat, wurde die Erbschaftsteuerreform am 24.6.2016 im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat soll dem Gesetz am 8.7.2016 zustimmen. Allerdings haben die Finanzminister/innen der Länder am 30.6.2016 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Weitere Änderungen sind daher nicht ausgeschlossen.

Was ändert sich künftig?


Die Fakten:

1. Die umstrittene steuerliche Bewertung der Unternehmen wird angepasst. Dadurch sinkt der steuerliche Unternehmenswert gegenüber dem aktuellen, sehr unrealistischen Werten um ca. ein Drittel.

2. Die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen (85% bzw. 100%) bleiben grundsätzlich erhalten.

3. Die Kriterien für die Unterscheidung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen („Verwaltungsvermögen“) bleiben ebenfalls nahezu unverändert. Darunter fallen z.B. Wertpapiere, fremd vermietete Immobilien und zu einem gewissen Anteil auch Finanzmittel (Bankguthaben, Forderungen, etc.).

4. Bislang wurde Betriebsvermögen insgesamt begünstigt, wenn das Verwaltungsvermögen bestimmte Grenzen unterschritten hat. Künftig führt Verwaltungsvermögen fast immer zu einer anteiligen Besteuerung.

5. Allerdings wird eine anteilige Verrechnung von Schulden mit dem Verwaltungsvermögen zugelassen, was zu einer gewissen Entschärfung führt.

6. Verwaltungsvermögen wird nachträglich begünstigt, wenn es unter bestimmten Voraussetzungen zur Investition in begünstigtes Vermögen eingesetzt wird.

7. Der Erhalt von Arbeitsplätzen nach einer Übertragung wird bereits für kleinere Unternehmen wichtiger (Verschärfung der Lohnsummenregelung).

8. Familienunternehmen, deren Satzung bestimmte Beschränkungen hinsichtlich der Übertragbarkeit von Anteilen, der Ausschüttung von Gewinnen und der Abfindung ausscheidender Gesellschafter enthält, erhalten zusätzliche Begünstigungen.

9. Bei der Übertragung größerer Unternehmensvermögen verringert sich die Begünstigung deutlich.

10. Um die Existenz von Unternehmen nicht zu gefährden, besteht der Anspruch auf Stundung der Erbschaftssteuer für bis zu 10 Jahre.

11. Die Änderungen sollen rückwirkend ab dem 1.7.2016 in Kraft treten.

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Gunnar Steffens, Steuerberater, Tel. 0271 / 8800-50 / gunnar.steffens@8p.de