Handlungsbedarf für zahlreiche Unternehmen

Das neue Gesetz mit dem Namen „Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche“ (E-TraFinG Gw) setzt eine EU-Richtlinie um und soll am 1. August 2021 in Kraft treten. Dann wird das deutsche Transparenzregister vom bisherigen „Auffangregister“ zum „Vollregister“. Der mögliche Verweis auf das Handelsregister, der bisher den praktischen Umgang mit dem Transparenzregister sehr vereinfacht hat, entfällt.

1. Welche Unternehmen sind betroffen?
Es gibt keine Befreiung für kleine und mittlere Unternehmen. Alle Unternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH, AG, UG, Limited), eingetragene Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, GmbH & Co. KG) sind (bereits seit dem 01.10.2017) zur Mitteilung an das Transparenzregister über Personen verpflichtet, die an den Unternehmen wirtschaftlich berechtigt sind.

2. Wer ist wirtschaftlich berechtigt?
Wirtschaftlich Berechtigte sind Personen, die insbesondere (aber nicht ausschließlich) als Gesellschafter hinter den Unternehmen stehen und diese kontrollieren. Dabei gilt als relevante Kontrolle, wenn die Person entweder unmittelbar oder mittelbar

- Kapitalanteile von mehr als 25 % hält, oder
- Stimmrechte von mehr als 25 % kontrolliert oder
- auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt, etwa durch einen Stimmbindungsvertrag oder eine Sperrminorität.

3. Was muss gemeldet werden?
Für jeden wirtschaftlich Berechtigten sind folgende Angaben zum Transparenzregister zu melden:

1. Vor- und Nachname,
2. Geburtsdatum,
3. Wohnort,
4. Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses,
5. Staatsangehörigkeit.

4. Stimmbindungsvertrag oder Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag
Solche oder ähnliche Vereinbarungen resultieren häufig aus erbschaftsteuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesellschaftsrechtlichen Gründen. Diese Regelungen waren und sind nicht per se zum Handelsregister anzumelden. Um abzuwägen, ob man nun eine Veröffentlichung solcher Regelungen über das Transparenzregister in Kauf nimmt oder diese Regelungen ändert, ist eine rechtliche und steuerliche Beratung im Einzelfall erforderlich.

5. Neu: Transparenzregister wird vom „Auffangregister“ zum „Vollregister“
Bisher ist das Transparenzregister als „Auffangregister“ konzipiert, das heißt, in einer Vielzahl von Fällen wurden die Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits zum Handelsregister gemeldet. Dann war eine Meldung an das Transparenzregister bislang entbehrlich. Dies entsprach auch dem Willen des deutschen Gesetzgebers, doppelte und inhaltsgleiche Meldungen zu vermeiden.

Das neue Gesetz vollzieht nun eine Kehrtwende. Offenbar, weil man erkennen musste, dass die angedachte Vernetzung der deutschen Register derzeit nicht zu realisieren ist. Das Problem soll nun dadurch gelöst werden, dass man die Unternehmen zur Meldung an das Transparenzregister grundsätzlich verpflichtet. Dies führt dazu, dass aus dem „Auffangregister“ nunmehr ein „Vollregister“ wird. Die bisherigen Meldepflichten zum Handelsregister bestehen fort.

6. Inkrafttreten des Gesetzes im August 2021 geplant
Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2021 vor. Unternehmen, die dann zum ersten Mal meldepflichtig werden, müssen dieser Pflicht dann im Zeitraum zwischen dem 31. März 2022 und dem 31. Dezember 2022 nachkommen. Bereits heute bestehende aber unterlassene Mitteilungspflichten dürfen nicht erst in 2022, sondern müssen sofort nachgeholt werden.

7. Bußgelder und deren Veröffentlichung
Für das Transparenzregister ist das Bundesverwaltungsamt zuständig, das bei Verstößen gegen Eintragungspflichten Bußgelder verhängt. Die bußgeldpflichtigen Unternehmen werden zusätzlich auf der Homepage des Bundesverwaltungsamtes öffentlich genannt (siehe www.bva.bund.de unter Bußgeldkatalog und Bußgeldentscheidungen).

Man mag eine solche Vorgehensweise als klassischen Pranger oder neuhochdeutsch als „naming and shaming” bezeichnen, die Unternehmen müssen sich auf diese Praxis einstellen.

8. Fazit
Das Transparenzregister hat für zahlreiche Unternehmen bisher als „Auffangregister“ ein Schattendasein geführt. Die EU und der deutsche Gesetzgeber machen es nun zum „Vollregister“. Unternehmen sollten bestehende und künftige Meldepflichten überprüfen. Diese dürften zumindest bei GmbH-Anteilen oder KG-Anteilen von mehr als 25 % gegeben sein. Im Einzelfall kann eine rechtliche Beratung erforderlich sein. Sprechen Sie uns bei Fragen gerne an.


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Ramona Ostermann, Rechtsanwältin, Tel. 0271 / 8800-50 / Ramona.Ostermann@8P.de