Das Prozedere ist bekannt: Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur Betriebsvermögensbegünstigung für verfassungswidrig befunden und dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung gesetzt. Während seitens des Gesetzgebers über die Ausgestaltung der neuen Vorschriften gestritten wird, spekulieren Unternehmer, ob sie noch von der Altregelung profitieren sollen oder ob die Neuregelung abgewartet werden kann.

Die Regierungskoalition hat sich Anfang Juli auf einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes geeinigt. Da der Entwurf schon innerhalb der Koalition hochumstritten ist, sind die notwendigen Zustimmungen von Bundestag und Bundesrat keine Formsache.

Das Gesetz soll nach dem Tag der Verkündung – also nicht rückwirkend – in Kraft treten. Damit bleibt etwas Zeit für Übertragungen unter Ausnutzung der derzeitigen Betriebsvermögensbegünstigung. Für welche Unternehmen das interessant ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Schlechter stehen werden Unternehmen mit wertvollem Verwaltungsvermögen, das bisher unter der einschlägigen Quote liegt und deshalb begünstigt ist – diese Mitbegünstigung soll abgeschafft werden. Kleinere Unternehmen, die bisher nicht unter die Lohnsummenregelung fallen, werden diesen Vorteil verlieren, da die Regelung zukünftig nicht erst ab 20 Mitarbeitern, sondern – zumindest in abgeschwächter Form – wohl bereits ab drei Mitarbeitern gelten soll.

Dringlicher Handlungsbedarf dürfte bestehen, wenn auf einzelne Erwerber innerhalb von zehn Jahren Betriebsvermögen übertragen werden soll, das mehr als 26 Mio. € bzw. 52 Mio. € bei Erfüllung bestimmter Kriterien für Familienunternehmen wert ist. In diesen Fällen muss im Rahmen einer Verschonungsbedarfsprüfung nachgewiesen werden, dass die Steuer nicht aus dem Betriebsvermögen oder mitübertragenem Privatvermögen entrichtet werden kann. Alternativ erfolgt eine Abschmelzung der Begünstigung in Abhängigkeit des Werts des übertragenen Vermögens.

Beitrag entnommen aus dem RSM K&P – Newsletter “Wirtschaft & Steuern aktuell”, Ausgabe Nr. 4 / April 2015